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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Haushalt 2009 beginnt mit einer guten Nachricht: Mit
Netto-Steuereinnahmen von fast 6,7 Mio. Euro (i.S.v. verbleibenden
Deckungsmitteln) stellen wir den zweithöchsten Wert in der
Geschichte in den Haushalt ein. Zum Vergleich: dies ist beinahe doppelt
so viel wie noch im Haushaltsjahr 2005. Demzufolge verfügen wir
auch über Einnahmen, von denen unsere Vorgänger im Amt
jahrelang nur träumen konnten. Denn, dies dürfte unstrittig
sein, beeinflussen können wir die Einnahmen nur begrenzt bzw.
mittelbar.
Leider liegen uns – ein Problem des gesamten Haushaltswerkes
– noch keinerlei vorläufige Zahlen zu 2008 vor, so dass wir
nur gegenüber Planwerte des Vorjahres vergleichen können. Die
Fraktion der FW beantragt, dass dies mit dem nächsten Haushalt
dahingehend geändert wird, dass zumindest als Anlage die
vorläufigen Ist-Zahlen des Vorjahres mit zur Verfügung
gestellt werden.
So können wir aus dem Haushalt 2009 nur eine Ist-Zahl für
2008 entnehmen, die der Gewerbesteuereinnahmen. Diese lagen mit rund 4
Mio. Euro auf einem historischen Hoch, mehr als doppelt so hoch wie
noch in den Haushaltsjahren 2002 bis 2005, und auch um rund 1,6 Mio.
Euro über dem Haushaltsplanwert für 2008 (S. 13). Dies wird
sich in der Jahresrechnung 2008 und beim Schuldenabbau positiv
bemerkbar machen. Unser Dank gilt den gewerbesteuerzahlenden
Unternehmen unserer Stadt.
Bei all den frohen Nachrichten zur Einnahmeentwicklung muss jedoch
angemerkt werden, dass die Gewerbesteuereinnahmen für 2009 nur
noch mit 1,6 Mio. Euro (S. 13) angesetzt wurden – ein Spiegel der
aktuellen Wirtschaftskrise. Dass dennoch ein so hoher Wert an
Deckungsmitteln verbleibt, liegt daran, dass die
Schlüsselzuweisungen an Furth um 1,4 Mio. Euro ansteigen werden,
wohingegen die abzuführende Kreisumlage um rund 900.000 Euro
(S. 13) sinkt. Unser Glück für 2009.
Wie gewonnen, so zerronnen, könnte es jedoch für die
Einnahmen im Jahr 2010 lauten. Sollte die Konjunktur nicht schnell
anziehen, drohen empfindliche Einnahmeausfälle. Denn bereits der
Haushalt 2009 weist darauf hin, dass die guten Gewerbesteuereinnahmen
des Jahres 2008 dazu führen werden, dass uns in 2010 rund 1,3 Mio.
Euro an Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr fehlen
werden. Und auch bei der Kreisumlage dürfte Vorsicht angebracht
sein, so dass wir – bei konservativer Planung – damit
rechnen müssen, dass 2010 ein auf der Einnahmeseite wesentlich
schwierigeres Jahr werden wird. Um die Ernsthaftigkeit des Ausblicks zu
verdeutlichen: fehlende Deckungsmittel von 1,3 Mio. Euro würden
rund 20% weniger verfügbare Mittel für den Haushalt
gegenüber 2009 bedeuten.
Ich darf deshalb als Fazit zur Einnahmesituation festhalten:
- Wir haben seit dem Jahr 2007 eine für Further
Verhältnisse durchwegs sehr gute Einnahmesituation, die beste
Phase seit Jahren. Auch das Haushaltsjahr 2009 wird – trotz
schlechter Gewerbesteuereinnahmen – ein sehr gutes Jahr bei den
Einnahmen (i.S.v. Deckungsmitteln) werden, wenn die Planansätze
erreicht werden. Mit 2009 werden jedoch unsere vergleichsweise
„fetten drei Jahre“ alles Voraussicht nach vorbeisein.
- Bereits heute zeichnet sich ab, dass das Jahr 2010
deutlich schlechter sein wird. Die Warnungen sind bereits im Haushalt
nachzulesen. Es wird die Pflicht dieses Stadtrates sein,
frühzeitig Vorsorge hierzu zu treffen. In der nächsten
Haushaltsberatung im April 2010 wird es dafür zu spät sein.
Nun zu den Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
„Haushaltskonsolidierung“, ein Wort das immer wieder
bemüht wird, sollte sich vor allem dadurch zeigen, dass die
Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf ein notwendiges Mindestmaß
beschränkt und unnötige Kostensteigerungen vermieden werden.
Inwiefern wird der Haushalt 2009 diesem Anspruch, der mit dem Begriff
„Konsolidierungskurs“ verbunden ist, denn gerecht?
Beginnen möchte ich mit der, gemessen an Höhe und Bedeutung wichtigsten Ausgabenposition, den Personalaufwendungen.
Der Personalstand der Stadt Furth betrug im Jahr 1999 noch 76
Mitarbeiter und nahm bis 2005 auf 69 Mitarbeiter, also um 7 Mitarbeiter
ab. Seitdem (einschließlich HH 2009) wurden nur noch drei
Stellen abgebaut – und dies trotz Schließung von Musik- und
Volkshochschule im Jahr 2007. Und – auch das dürfte viele
überraschen – in 2009 bauen wir sogar wieder Personal auf,
der Personalstand steigt gegenüber 2008 um rund 1 Stelle im
Stellenplan Stand letzter Woche. Ein Konsolidierungskurs ist aus
der Personalentwicklung für 2009 also nicht abzuleiten.
Korrespondierend die Entwicklung bei den Personalaufwendungen. Diese
steigen um mehr als 400.000 Euro innerhalb eines Jahres, dies
entspricht einem Anstieg von 12%. Auch bereinigt um Einmaleffekte
ergibt sich immer noch ein Anstieg von 7%.
Nicht akzeptabel ist für uns ebenso, dass sich in einem
Stellenplan plötzlich neue Stellen wiederfinden, über die im
Stadtrat noch niemals beraten wurde und deren Notwendigkeit deshalb
auch in Frage gestellt werden muss.
Die Fraktion der Freien Wähler empfiehlt deshalb dringend, im
Stadtrat eine mittelfristige Personalplanung zu entwickeln und den
notwendigen Stellenbedarf zu ermitteln. Nur weil wir momentan eine
komfortable Einnahmensituation haben, können wir uns noch lange
keinen höheren Personalstand leisten. Vorausschauend handeln
heißt, in guten Zeiten Kosten zu senken, um auf Krisenzeiten
vorbereitet zu sein.
Zur Personalsituation allgemein ist noch anzumerken:
1. Der mittlerweile ständig hohe Krankenstand in der Verwaltung
ist für uns beängstigend. Uns stellt sich die Frage
nach der Ursache hierfür.
2. Wenn, wie kürzlich bei der Einstellung von Mitarbeitern
geschehen, in Furth bereits vor Ende der offiziellen Bewerbungsfrist
bekannt wird, wer demnächst bei der Stadt anfängt, dann wirft
dies die Frage nach dem Ablauf von Bewerbungsverfahren und einer
unvoreingenommenen Bewerberauswahl auf.
Auch die zweitbedeutendste Ausgabenart, die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen,
weisen eine bemerkenswerte, um nicht zu sagen besorgniserregende
Entwicklung auf. Sie steigen seit dem Jahr 2006 kontinuierlich an: von
1,9 Mio. Euro in 2006 über 2,3 Mio. Euro in 2007, 2,7 Mio. Euro in
2008 auf 3,3 Mio. Euro in 2009 – bereinigt um Einmaleffekte auf
„nur“ 2,9 Mio. Euro. Wie bitte sollen wir bei einer
solchen Kostenentwicklung de Bürgerinnen und Bürgern
erklären, wir betrieben einen strikten Sparkurs? Wie soll man in
einer solchen Ausgabenentwicklung - +54% in drei Jahren - einen
Konsolidierungskurs erkennen können? Auch hierzu hat der Stadtrat
noch in keiner Sitzung beraten.
Auch ein Blick auf einzelne Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sei gestattet:
Ab 2007 hat man sich durch das organisatorische Zusammenlegen von
Bauhof und Friedhof Effizienzgewinne versprochen. Wenn wir die
Haushaltsstelle des Bauhofs betrachten, so müssen wir jedoch
feststellen, dass nicht nur die Ausgaben, sondern auch das Defizit auf
der Haushaltstelle deutlich, genauer gesagt letzteres um 113.000 Euro
angestiegen sind.
Zum Vergleich: diese Defizitsteigerung beim Bauhof „frisst“
deutlich mehr auf als wir durch die Schließung der Volks- und
Musikschule jährlich eingespart haben. Insofern bringen
damals heiß diskutierte und als immens wichtig dargestellte
Konsolidierungsmaßnahmen weniger als wir in zwei Jahren an
Defizitsteigerung im Bauhof erfahren müssen – ohne dass dies
bislang auch nur in einer Stadtratssitzung erwähnt oder gar
beraten wurde.
Ein anderes Beispiel aus dem Verwaltungshaushalt: Fremdenverkehrsförderung.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in seinem
Prüfungsbericht seinerzeit beanstandet, dass die Stadt Furth im
Wald einerseits sehr hohe Defizite und einen sehr hohen Personalstand
in den Bereichen Tourismus / Kultur habe, andererseits nicht alle
Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe, darunter auch die
Fremdenverkehrsabgabe.
Der Haushalt 2009 beinhaltet nun die Fremdenverkehrsabgabe mit einem
Ansatz von 50.000 Euro, der auch auf der Haushaltsstelle Fremdenverkehr
(7901) ausgewiesen ist. Wer erwartet, dass durch diese Einnahmemehrung
das Defizit im Fremdenverkehr gesenkt werden kann, wird im Haushalt
2009 eines besseren belehrt. Das Defizit steigt auf den Wert von TEUR
170 an, denn auch die Ausgaben erreichen einen historischen Rekordwert
in 2009.
Um Missverständnisse zu vermeiden:
Dies ist keine Fundamentalkritik an der Förderung des
Fremdenverkehrs, die unsere Stadt betreibt. Gerade mit dem Drachensee
und bald dem neuen Drachen werden sich neue Potentiale für den
Fremdenverkehr in Furth im Wald auftun. Allerdings müssen wir dann
auch unseren Bürgern sagen: das alles kostet richtig Geld. Wir
konsolidieren dann auch nicht bei den Ausgaben, sondern wir
erhöhen die Ausgaben in der Hoffnung, indirekt vom hoffentlich
wachsenden Fremdenverkehr in Furth zu profitieren.
Gerade bei einer Haushaltsrede muss ich jedoch dann auch noch folgendes anmerken:
Herr Bürgermeister Müller hat seinerzeit beim Dienstantritt
von Herrn Jürgen Friedl in der Presse verlautbaren lassen, dass
das „Tourismuskonzept“ alsbald der Bevölkerung im ATT
vorgestellt werde. Kollege Mühlbauer hat kürzlich im
Hauptausschuss angeregt, dass das Tourismuskonzept durch Herrn Friedl
zumindest dem Stadtrat vorgestellt werde. Beides ist bis heute nicht
geschehen. Die Aussage, der neue Drache sei das Konzept, genügt
uns nicht.
Als Fraktion erwarten wir, dass folgende Reihenfolge eingehalten wird:
1. Zuerst wird das Konzept vorgestellt – und unter Konzept
verstehen wir mehr als ein paar Floskeln oder einen kurzen
mündlichen Vortrag im Stadtrat, sondern schon einige Seiten Text
schwarz auf weiß mit Substanz, dann wird 2. das Konzept im
Stadtrat diskutiert und erörtert, und wenn wir dann überzeugt
sind, dann können wir guten Gewissens – wenn es die
Haushaltslage zulässt – auch 3. die Mittel für den
Fremdenverkehr im Haushalt erhöhen. Diese Reihenfolge wird leider
bislang nicht eingehalten. Dies kritisieren wir und mahnen wir zur
Verbesserung an. Denn handelt es sich hierbei doch um eine Kernaufgabe
des Stadtrates, nämlich die der Beratung, die hier nicht im
notwendigen Maße praktiziert wird.
Eng verknüpft mit dem Fremdenverkehr ist natürlich auch der
Drachenstich. Für die Defizitdeckung 2009 sind 50.000 Euro in den
Haushalt eingestellt. Auch hierzu muss angemerkt werden, dass der
Stadtrat keinerlei Zahlen zu den vergangenen Jahren 2006, 2007 und 2008
kennt. Wir sind jedoch skeptisch, dass der Haushaltsansatz für
2009 ausreichen wird, wenn wie angekündigt die
Verrechnungssätze des Bauhofs deutlich nach oben angepasst werden
und damit die vom Bauhof für den Drachenstich-Verein erbrachten
Leistungen auch deutlich teurer werden als in der Vergangenheit.
Die Stadt Furth im Wald zahlt also, ohne dass der Stadtrat, auch nicht
der Drachenstichfestausschuss – denn der hat wohl seit 2007 nicht
mehr getagt – aussagefähige Daten hat. Auch hier gilt: es
ist nicht nur eine Zahl vorzulegen, z.B. das Defizit, sondern ein
umfänglicher Bericht, der wichtige Informationen wie
Besucherzahlen, Auslastung, Einnahmen, Merchandising, Ausgaben usw.
enthält. Ich bin mir sicher, dass Herr Jürgen Friedl die
Daten alle parat hätte. Laden Sie ihn, Herr Bürgermeister
Müller, doch ein, diese im Stadtrat zu präsentieren.
Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Drachenstich um ein
Volksschauspiel handelt, das wie kein zweites von der Bevölkerung
mitgetragen wird, wäre es auch mehr als angebracht, ihr
gegenüber Transparenz an den Tag zu legen. Denn diese zahlt am
Ende auch das Defizit. Auch der Ankündigung von Herrn
Bürgermeister Müller aus dem April 2008, der Stadtrat werde
sich im Herbst 2008 mit der zukünftigen Organisationsstruktur des
Drachenstichs befassen, folgten keine Taten. Der Stadtrat war damit bis
heute nicht befasst.
Und zur Fremdenverkehrsabgabe gilt es festzuhalten, dass wir bis heute
nicht die endgültigen Vorteilssätze verabschiedet haben,
sondern die Vorteilssätze nur für Zwecke der
Vorauszahlungsbescheide beschlossen wurden. Dies gilt es also im
Stadtrat noch zu behandeln.
Wir sagen als Fraktion auch klar, wo uns Akzente im Verwaltungshaushalt
fehlen. Der gesamte Komplex der städteplanerischen Entwicklung
kommt darin nicht vor. Und wenn, wie vor wenigen Tagen in der Presse zu
lesen war, eine kleine Gemeinde wie Blaibach 60.000 Euro Zuschuss
für ein integriertes städteplanerisches Konzept aus dem
Städtebauförderungsprogramm erhält, dann ist es für
uns auch nicht ersichtlich, warum wir als Kommune es nicht schaffen
sollten, in die entsprechenden Programme reinzukommen und auch davon zu
profitieren. Angesichts der bald realisierten Südumgehung haben
wir genügend Aufgabenstellungen, die es zu beleuchten gälte.
Auch der Agenda 21-Prozess kann hier
Impulse setzen, weshalb wir auch vorschlagen, dass die verschiedenen
Arbeitsgruppen regelmäßig ihre Ergebnisse im Stadtrat
präsentieren sollen. Die Haushaltsmittel für den Agenda
21-Prozess tragen wir aufgrund der zu erwartenden Ergebnisse auch
selbstverständlich mit. Wir sagen aber auch, dass der Agenda
21-Prozess keinen Stadtrat von seiner Verantwortung und Pflicht
entbindet, sich um die Zukunft unserer Stadt Gedanken zu machen, einen
„Alleinvertretungsanspruch“ des Agenda-21-Prozesses kann
und darf es nicht geben. Wir verstehen deshalb auch nicht die Aufregung
um zwei Veranstaltungen, die teils zu einem pauschalen Abtun von dem
führte, was in diesen Runden diskutiert wurde.
Anstand und gegenseitiger Respekt gebieten es, sich die Vorschläge
doch dann erst einmal anzuhören ohne sie vorab zu kommentieren.
Wir haben es im Finanzausschuss entsprechend vorgetragen. Ich darf auch
daran erinnern, dass wir die Vorschläge anderer Fraktionen oder
von Herrn Bürgermeister Müller – ich erinnere
beispielhaft an die Städtepartnerschaft mit Brasilien, das
Parkhaus beim Späth Bräu oder die Dracheneventhalle,
nicht kommentiert haben.
Ich darf unser Fazit zur Ausgabenentwicklung im Verwaltungshaushalt wie folgt zusammenfassen:
1. Eine Erhöhung des Personalstands bei der Stadt Furth wie sie
geplant ist beurteilen wir äußerst kritisch, da sie nicht im
Einklang mit den Konsolidierungsbemühungen früherer Jahre
steht. Dies ist auch deshalb so kritisch zu sehen, da wir heute bereits
wissen, dass wir in den nächsten Jahren deutlich weniger Geld zur
Verfügung haben werden.
2. Die Kostensteigerungen bei wichtigen Kostenarten (Sach- und
Betriebsaufwand) und auf einigen Haushaltsstellen sind für uns
nicht akzeptabel. Hier gilt es im Stadtrat intensiv zu beraten und
gemeinsam nach Kostensenkungspotentialen zu suchen.
3. Der Stadtrat beschließt den Haushalt. Akzente, wo man sie auch
immer setzen will, müssen deshalb im Gremium intensiv vorberaten
werden. Einfach die Kostenansätze zu erhöhen, ohne dass im
Stadtrat jemals die Konzepte vorgestellt und erörtert wurden, wird
von uns nicht akzeptiert.
4. Haushaltskonsolidierung erfolgt im Haushalt 2009 nicht über die
Ausgabenseite, sondern über eine glückliche
Einnahmesituation. Denn unsere Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen
deutlich an.
Im Vermögenshaushalt finden sich
die für das Jahr 2009 vorgesehen Investitionen. Nachdem in den
vergangenen Monaten immer wieder betont wurde, die Stadt Furth im Wald
müsse sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, beurteilen wir
den Haushaltsentwurf auch anhand dieses Kriteriums:
Das Investitionsvolumen von 2,8 Mio. Euro erscheint auf den ersten
Blick erfreulich hoch. Doch wofür werden die Mittel im Detail
eingesetzt?
Drachenstich – 1,1 Mio. Euro:
Ich stelle zunächst fest, dass es sich bei dieser
Haushaltsposition um keine Investition handelt. Denn es werden
lediglich die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Defizite
haushaltstechnisch abgewickelt. Die Maßnahme ist notwendig, sie
ist jedoch keine Pflichtaufgabe.
Drachensee Parkplatz und DLRG-Gebäude:
Hierfür sind im Haushalt rund 820.000 Euro vorgesehen, die zu 75%
über EU-Fördermittel finanziert werden. Abgesehen davon, dass
das ewige Thema Drachensee endlich ein positives Ende findet, sind die
Maßnahmen sicherlich sinnvoll und notwendig. Wenn man´s
genau nimmt, stellen jedoch auch sie Pflichtaufgabe einer Stadt dar.
Die Gemeinden im Umland investieren klug in ein Radwegenetz, wir leider
primär in einen Parkplatz. Zudem ist das Nutzungskonzept für
die Seebühne – einschließlich einer Reihe technischer
Details – unserer Fraktion bis dato unbekannt.
Krankenhaus-Umbau: 270.000 Euro
Im Februar 2007 hieß es, dass die Bettenstillegungsprämie,
rund 500.000 Euro, an die Stadt bezahlt und dem BRK als einzige
Leistung für den Umbau des Krankenhauses in ein Pflegeheim zur
Verfügung gestellt werde. Damit seien die Aufwendungen der Stadt
abgedeckt, es entstünden keine weiteren Kosten. Wie der Haushalt
2009 jedoch zeigt, kommen weitere Kosten auf die Stadt zu, die mit
Umbaumaßnahmen für die BRK-Nutzung zusammenhängen. Und
– nicht zu vergessen – auch im Verwaltungshaushalt, auch
bei den laufenden Ausgaben, sind dazu erhebliche Mittel angesetzt, die
noch gedanklich hinzukommen, da sie wohl nur teilweise auf die Mieter
umgelegt werden können.
Hier sei auch kurz auf das Kommunalunternehmen St. Georg eingegangen.
Es ist faktisch richtig, dass es nicht Teil des städtischen
Haushalts ist, da es sich aber um eine 100%-ige Tochter der Stadt Furth
im Wald handelt, darf unserer Meinung nach der Stadtrat nicht
außen vorgelassen werden. Wenn der Stadtrat schon einer
Defizitübernahme von 1,5 Mio. Euro zustimmt hat, weil
offensichtlich wirtschaftliche Nöte bestehen, dann sollte er
wenigstens über die Zahlen beim Kommunalunternehmen
aufgeklärt werden. Wir fordern deswegen zum wiederholten Male eine
Sitzung des Stadtrats, in der die Aufklärung erfolgt und die
Jahresabschlüsse 2006, 2007, 2008 und der Wirtschaftsplan 2009
vorgelegt werden. Im übrigen wurde dies auch vergeblich vom
Verwaltungsratsmitglied Mühlbauer angemahnt – dort ist der
Mangel an Information genauso groß. Orientieren wir uns doch am
Kreistag, der sehr ausführlich die wirtschaftliche Entwicklung der
Kreiskliniken verfolgt und diskutiert, da er letztlich die Defizite
ausgleichen muss.
Brücke zum ATT – 250.000 Euro
Diese Maßnahme steht im direkten Zusammenhang mit den Plänen
eines dem Stadtrat nach wie vor völlig unbekannten Investors, in
Furth im Wald ein Hotel zu errichten. Auch wenn wir
fraktionsübergreifend ein derartiges Hotelprojekt
begrüßen und unterstützen, handelt es sich bei dieser
konkreten Maßnahme eindeutig um eine Subvention, die kein anderes
Hotel und auch kein anderes Unternehmen in Furth in vergleichbarem
Maße erhält oder in den letzten Jahren erhalten hat. Es
gehört somit definitiv nicht zu den Pflichtaufgaben einer
finanzschwachen Kommune wie Furth.
Unsere Hauptbedenken gehen jedoch dahin, dass der Stadtrat bislang nur
„häppchenweise“ mit der Angelegenheit befasst wurde
und das Gesamtkonzept mit allen finanziellen und organisatorischen
Auswirkungen auf die Stadt uns nicht bekannt ist. Ohne im Detail darauf
eingehen zu wollen, stellen sich uns doch eine ganze Reihe von Fragen,
die beispielsweise betreffen:
- Konsequenzen einer gemeinsamen Nutzung von
Hallenbad und Sauna durch Hotel, Schulen und Öffentlichkeit
(Öffnungszeiten, Schließung Juli/August)
- Kosten eines eventuell notwendigen Umbaus von Hallenbad und Sauna („Wellness-Bereich“ eines Hotels)
- Etwaige Folgekosten aus dem Projekt, z.B. Ersatz
für DLRG-Gebäude und Erschließung der Brücke, d.h.
Bau der Straße bis zur Brücke
- Risiko von Mehrkosten beim Brückenbau – wir erachten die 250.000 Euro als sehr optimistischen Ansatz
- Zerstörung eines für die Stadt sehr
wichtigen Grünzugs und Naherholungsgebietes, das dann auch
für andere Veranstaltungen – aktuell die Further Messe
– verloren sein wird.
Unsere Forderung geht dahin, dass es eigentlich nicht
sein kann, dass isoliert einzelne Maßnahmen wie die Brücke
dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Es macht nur Sinn, das
Gesamtpaket ausgiebig zu diskutieren mit der klaren Zielsetzung,
für beide Parteien zu einer vernünftigen Lösung zu
kommen.
Bei aller Euphorie. Wir dürfen nicht den Fehler machen und uns mit
Hurra in ein finanzielles Abenteuer stürzen. Wir fordern eine
offene Diskussion im Stadtrat und warnen gleichzeitig davor kritische
Stimmen und Bedenkenträger von vorneherein als „ewig
Gestrige“ abzustempeln oder in Schubladendenken wie
„für das Hotel“ oder „gegen das Hotel“ zu
verfallen.
Parkplatz Bahnhofstraße:
Wie der Stadtrat bis heute ausschließlich der Presse entnehmen
konnte – ohne sie wüssten wir von gar nichts – steht
der Skater-Park in den Sternen. Weiterhin macht es aus unserer Sicht
keinen Sinn, auf lediglich gepachtetem Grund zu investieren und
für 10.000 € einen Parkplatz zu asphaltieren. Im Zweifel
müssen wir bei Beendigung des Pachtvertrages die asphaltierte
Fläche zurückbauen. Wir halten deshalb die 10.000 Euro auf
diesem Grundstück für falsch investiertes Geld.
Dies sind neben einigen Standardinvestitionen die größten
Investitionsvorhaben. Pflichtaufgaben: Fehlanzeige.
Welche Maßnahmen fehlen im Haushaltsentwurf?
Mittel für Straßensanierungen
Der Haushalt enthält außer den lfd. Ausgaben für
Unterhalt in Höhe von 160.000 Euro keinerlei weitere
Maßnahmen. Mit Fotos von Schlaglöchern in Furth ist
seinerzeit gegen den alten Stadtrat der Vorwurf erhoben worden, dass
dieser notwendige Investitionen nicht durchgeführt hätte. Dem
Bürger wurde im Wahlkampf jedoch nicht vermittelt, dass er es sein
wird, der die Straßensanierung über
Straßenausbaubeiträge hauptsächlich zahlt, nicht der
städtische Haushalt. Trotz der nur noch formal ausstehenden
Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung, trotz einer sehr
guten Einnahmesituation unterscheidet sich der Haushalt 2009 nicht von
den Haushalten der Vergangenheit. So könnte beim Bürger der
Eindruck entstehen, dass das im Wahlkampf so wichtige Thema nun nicht
mehr eilt, nun plötzlich nicht mehr zu den vordringlichen Aufgaben
gehört. Um dies zu vermeiden schlägt die Fraktion der Freien
Wähler vor, 1. zeitnah die Straßenausbaubeitragssatzung zu
verabschieden, 2. öffentlich eine Prioritätenliste mit
Zeitplan der zu sanierenden Straßen zu verabschieden, so dass die
Bürger sich auf die Sanierungen einstellen und eigenes Geld
zurücklegen können, 3. in einem Nachtragshaushalt 2009 Mittel
für erste Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Eine
Gegenfinanzierung könnte über zu erwartende Mehrerlöse
aus dem Verkauf von Grundstücken im Baugebiet am Eichert erfolgen.
Im Übrigen: auch die mittelfristige Investitionsplanung im
Haushalt enthält keinerlei Mittel für diesbezügliche
Investitionsvorhaben und ist deshalb anzupassen. Denn dies ist eine
echte Pflichtaufgabe einer Kommune.
Sanierung Kläranlage
Im Haushalt 2009 sind keine Mittel für die Planungskosten
eingestellt. Dies liegt daran, dass die Haushaltsmittel von 2008 nicht
verbraucht wurden, denn mit der Planung konnte noch nicht begonnen
werden. Die seinerzeitige Vergabe der Planung ohne Ausschreibung
– trotz mahnender Stimmen – war ein Fehlschlag. Deswegen
muss jetzt erst eine Ausschreibung hierzu erfolgen. So eilig scheint
das Vorhaben also doch nicht zu sein, als dass man sich diese
Verzögerung nicht hätte leisten können.
Wir sollten den Bürgern auch nicht verschweigen, dass auch bei
dieser Pflichtaufgabe gilt, dass diese nicht primär den Haushalt
der Stadt Furth, sondern den Geldbeutel der Bürger belasten wird.
Deswegen fordern wir auch hier frühzeitige Informationen für
alle Bürger, die einen verbindlichen Zeitplan und
Beispielrechnungen beinhalten. Auch die mittelfristige Finanzplanung,
die immerhin bis 2012 geht, beinhaltet hierzu keinerlei
Mittelansätze.
Sanierung Grund- und Hauptschule
Auch hierzu finden sich im Haushalt 2009 keine Mittel, da die
Haushaltsmittel aus 2008 nicht verbraucht und lediglich übertragen
wurden. Im Klartext: In Sachen Schulsanierung sind weder für 2009,
noch in der Finanzplanung für 2010 Haushaltsmittel vorgesehen.
sind wir 2008 nicht entscheidend vorangekommen. Auch für 2010 sind
keine Mittel in der Finanzplanung eingestellt, erst je 2,5 Mio.
Euro für 2011 und 2012. Wenn man der Finanzplanung glauben darf,
ist also mit einem Beginn der Schulsanierung frühestens in 2011
– nach dann fast fünf Jahren Planung – zu rechnen.
Nach den optimistischen Presseankündigungen der letzten Monate
wird dies für manchen ernüchternd sein. Wir fordern deswegen,
endlich einen verbindlichen Zeitplan für die Schulsanierung
auszuarbeiten und im Stadtrat zu beraten.
Zum Schuldenstand im voraussichtlichen Finanzstatus der Stadt per 31.12.2009:
Der Haushaltsansatz beinhaltet einen Schuldenrückgang
gegenüber 2008 um rund 600.000 Euro auf dann 17,4 Mio. Euro.
Kassenkredite und die o.g. potentiellen 1,5 Mio. Euro Schulden beim
Kommunalunternehmen St. Georg sind darin nicht enthalten. Wir sind uns
alle diesbezüglich einig: jeder Euro weniger Schulden ist gut
für Furth. Aber, und dies haben wir ausführlich
dargestellt, für den Schuldenabbau der letzten Jahre sind im
Wesentlichen drei Faktoren verantwortlich: 1. Bedarfszuweisungen i.H.v.
4,9 Mio. Euro bis Ende 2009, die zum Schuldenabbau einzusetzen sind, 2.
die Veräußerung von Vermögenswerten, sprich der
städtische Wohnungsbestand und das Baugebiet am Eichert, die sich
bis Ende 2009 auf 1,5 bis 2 Mio. Euro belaufen wird, und 3. die
glückliche Einnahmesituation der letzten Jahre. Auf eine
konsequente Sparpolitik ist der Schuldenabbau gewiss nicht
zurückzuführen. Und ohne die Bedarfszuweisung im Jahr 209
würden wir nicht Schulden ab-, sondern aufbauen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben kürzlich im Bayerwald Echo ihr Jahresziel 2009 mit
„Haushalt konsolidieren, Investitionsstau abbauen und Furth
lebens- und liebenswert machen.“ bezeichnet.
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden Sie zwei Ihrer Ziele,
nämlich Haushaltskonsolidierung und Abbau des Investitionsstaus
verfehlen bzw. nicht voranbringen.
Eine Haushaltskonsolidierung im
eigentlichen Sinne erfolgt nicht, da weder Sparwille noch Sparerfolg
bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt erkennbar sind. Im Gegenteil:
unsere Ausgabenentwicklung ist besorgniserregend, v.a. angesichts der
zu erwartenden drastischen Einnahmerückgänge. Sehenden Auges
konterkarieren wir damit die Sparbemühungen früherer Jahre.
Auch hinsichtlich des Abbaus des Investitionsstaus werden Sie mit
diesem Haushalt Ihr Jahresziel nicht erreichen, erfolgen doch keine
nachhaltigen Investitionen bei den Pflichtaufgaben einer Kommune. Dem
Abbau des Investitionsstaus, wie er von Ihnen in der Vergangenheit
immer wieder definiert wurde, kommen wir damit kurz- und mittelfristig
nicht näher.
Eine generelle Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt liegt der
Fraktion der Freien Wähler fern. Nichtsdestoweniger sind unsere
Kritikpunkte am Haushalt schwerwiegend, weswegen auch Mitglieder
unserer Fraktion dem Haushalt die Zustimmung verweigern werden.
Für mich persönlich sind neben inhaltlichen Aspekten, auf die
ich ausführlich eingegangen bin, auch formale Aspekte, das
Prozedere betreffend, von Bedeutung. Wir haben am Gründonnerstag
einen Haushaltsentwurf beraten, der noch unvollständig war und
beispielsweise den Stellenplan nicht beinhaltete. Wir haben mit der
Ladung zu dieser Sitzung einen Stellenplan erhalten, der allerdings
schon beim Drucken durch die zwei Tagesordnungspunkte des heutigen
nicht-öffentlichen Teils der Sitzung überholt war. Ferner hat
es im Vorfeld der Haushaltsaufstellung keinerlei vorberatende Sitzungen
des Stadtrates gegeben.
Unabhängig vom Abstimmungsverhalten legt die Fraktion der Freien
Wähler Wert darauf, dass unsere Anregungen aufgenommen und im
Stadtrat die vielen offenen Themen endlich eingehend diskutiert und
beraten werden.
Viel wichtiger wird für uns der Haushalt 2010 werden. Wir werden
es nicht mittragen, wenn in einem Jahr an selber Stelle dann aufgrund
der plötzlichen Einnahmeausfälle ein Klagelied gesungen wird.
Stadtrat und Bürgermeister sind vielmehr in den
nächsten Monaten bereits gefordert, Vorsorge zu treffen, d.h. alle
Haushaltsstellen und Kostenarten auf Einsparmöglichkeiten hin zu
untersuchen und damit echte Haushaltskonsolidierung zu betreiben.
Der Stadtrat wird dabei die Mitarbeit all seiner Mitglieder
benötigen. Es kann nicht sein, dass Besprechungen zum Haushalt mit
Mitarbeitern der Stadtverwaltung angesetzt werden, zu denen alle
Fraktionen mit dem Bürgermeister zusammentreffen, und die Fraktion
der Freien Wähler nicht eingeladen wird. Geradezu absurd wird es,
wenn, wie auf meine Nachfrage bei Herrn Bürgermeiser Müller
geschehen, solche Runden mit Verwaltungsangestellten dann als private
Treffen tituliert werden. Als ob städtische Bedienstete in ihrer
Freizeit über Details des Haushalts plaudern würden.
Herr Bürgermeister Müller, es ist Ihre Aufgabe alle
Fraktionen in die Stadtratsarbeit vollumfänglich einzubinden. Es
ist Ihre Pflicht, eine Gleichbehandlung der Fraktionen zu
gewährleisten und zu praktizieren. Es ist Ihre Verantwortung, das
vielzitierte Miteinander endlich in die Tat umzusetzen. Wir bieten
unsere Zusammenarbeit an.
Abschließend danken möchten wir den Mitarbeitern der
Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushalts und die
Vorbereitung der Haushaltssitzung.
Karl Macharowsky
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